Die Arbeitsagentur ist alarmiert. In einem internen Papier warnt sie vor mehr Arbeitslosen in der Grundsicherung und weniger Personal zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern. Denn Union und FDP wollen massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. Unverantwortlich seien die Folgen für Langzeitarbeitslose, warnt Manuela Schwesig.

Die Umverteilungspolitik von Angela Merkel und Guido Westerwelle – oben Entlastung, unten Kürzung – zeigt schon Wirkung. Eine Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit droht laut einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA), von dem die Frankfurter Rundschau (Freitag) berichtet. Hintergrund ist die von Union und FDP auf den Weg gebrachte Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro.

Die BA rechnet in der Folge mit mehr Arbeitslosen in der Grundsicherung und weniger Personal zur Betreuung der Hartz IV-Empfänger. Rund 100 Arbeitsgemeinschaften wären voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte "nicht mehr handlungsfähig". Notwendige Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose könnten dann nicht mehr finanziert werden. "Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend steigen", zitiert die Frankfurter Rundschau aus der BA-Analyse.

Die Sperrung der 900 Millionen Euro "muss sofort zurückgenommen werden", forderte daher am Freitag die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. "Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat." Ohne das Geld könnten Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. "Die Folgen für zahlreiche Langzeitarbeitslose im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu verantworten", warnte Schwesig – "gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden".