Die Diskussionen um den Sozialstaat drohen, zu einer Ausgrenzungsdebatte zu werden. Vor einer sozialen Spaltung warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert bessere Rahmenbedingungen für soziale Aufstiegschancen.

Jüngste Veröffentlichungen in der Sozialstaats-Debatte rücken die Frage in den Mittelpunkt, warum Migranten häufiger Hartz IV beziehen als Deutsche. Die sei „ ein weiterer Baustein in einer verfehlten Diskussion, die auf soziale Spaltung zielt“, kommentierte am Freitag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit. „Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig“, kritisierte der Regeirende Bürgermeister von Berlin und forderte, die Debatte wieder „auf die Füße“ zu stellen.

Schließlich gehe es um den Kampf gegen die Ursachen von sozialem Abstieg: „Bildungsgerechtigkeit, Qualifizierung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sind dabei die entscheidenden Antworten“, so Wowereit. Deutschland sei keine „soziale Hängematte“, es habe ein gut funktionierendes Sozialsystem, um den Menschen Sicherheit zu geben, die unverschuldet in Not gerieten. Auf der anderen Seite müsse auch garantiert werden, dass man bei einem Vollzeit-Job sich und seine Familie ernähren könne.

„Soziale Ausgrenzung durch gesellschaftliche Teilhabe statt pauschaler Ausgrenzung“, forderte der Sozialdemokrat - „das muss Kern der Debatte sein und bleiben“.