Bei den Großspenden der Unternehmen, die zum Firmengeflecht des Baron von Finck gehören, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Kette ist, an FDP und CSU ist der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich jedoch nicht angreifbar. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass die Spenden in unzweifelhaftem Zusammenhang mit der Entscheidung stehen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken.

Die Meldung von Spenden dient dazu, finanzielle Verbindungen zwischen Großspendern und Parteien offen zu legen. Entscheidend ist, dass durch die namentliche Veröffentlichung von Spendern öffentlich wird, wer die jeweiligen Parteien mit großen Spendensummen unterstützt und die Bürgerinnen und Bürger daraus politische Schlussfolgerungen ziehen können. Dazu dient erfreulicherweise die derzeitige öffentliche Debatte.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Einzelspenden über 50.000 Euro für die im Bundestag vertretenen Parteien für die Jahre 2007, 2008 und 2009.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat eine Rücknahme der Steuererleichterung für Hotels abgelehnt. Unabhängig von den Großspenden handelt es sich dabei um eine falsche Weichenstellung. Das betrifft sowohl die Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen wie auch Konsequenzen für Dienstreiseabrechungen und Dienstreisekosten bei Unternehmen und reisenden Arbeitnehmern.