Vor der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Koalition vor der "haushaltspolitischen Katastrophe" gewarnt. Bis 2012 fehlten mehr als 300 Milliarden Euro in der Kasse. "Steuersenkungen auf Pump" seien kein Zukunftskonzept.

Der Bundestag berät den Haushalt 2010. Der Ansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben in Höhe von über 325 Milliarden Euro vor. Mehr als ein Viertel, 85,8 Milliarden Euro, sollen allein neue Schulden sein. Statt Konsolidierung, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung aber zusätzliche Steuersenkungen, möglicherweise bereits ab 2011, von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich.

"Merkel lässt die Dinge laufen"
"Versagen auf der ganzen Linie" bescheinigte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der CDU/CSU-FDP-Koalition. Keine Konsolidierungsbemühungen, "Merkel lässt die Dinge laufen." Steuersenkungen "auf Pump" aber, warnte der Sozialdemokrat am Mittwoch in der ARD, "werden uns in die haushaltspolitische Katastrophe führen".

300 Milliarden fehlen bis 2012
Steinmeier verwies darauf, dass bis 2012 über 300 Milliarden Euro in der Bundeskasse fehlen. In dieser Situation die Lage der öffentlichen Finanzen unverantwortlich zu verschärfen, sei "keine Therapie, das macht die Krankheit schlimmer".

Diese Regierung habe kein Zukunftskonzept und könne keine Aufbruchstimmung erzeugen, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen. Die zentralen Herausforderungen – die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze – könnten so nicht gelöst werden.