Als ein "beschämendes Signal" bezeichnete die stellv. SPD Parteivorsitzende Manuela Schwesig die erneute Weigerung der Union im Bundesrat die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen. Die Rücknahme sei seit Jahren überfällig.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde bereits vor 20 Jahren beschlossen. Sie legt Standards zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen fest und sieht für alle unter 18-Jährigen Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt und andere Rechte vor. Allein: In Deutschland ist die Konvention noch nicht vollständig umgesetzt. Für Flüchtlingskinder gelten Vorbehalte.

Heute hätte erneut eine Chance bestanden, die so genannte Vorbehaltserklärung endlich zurück zu nehmen. Die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hatten einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der jedoch keine Mehrheit fand. Die Union hat die Frage erneut "in die Endlosschleife des 'weiteren Beratungsbedarfes' geschickt", kritisiert die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. "Entgegen ihren anderslautenden Absichtserklärungen und auf Kosten der Kinder."

Dabei sei "die Rücknahme seit Jahren überfällig, alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch", mahnt Schwesig. "Alle zuständigen Gremien hatten hinreichend Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen". Schwesigs Forderung: "Alle Kinder, die in Deutschland leben, müssen gleiche Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben."