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Bundespolitik Schwarz-Gelb redet Erwerbslage Älterer schön

Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze ist in der Diskussion

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.

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Veröffentlicht am 13.08.2010

Landespolitik Das Geheimnis der FDP-Gurkentruppe

CSU holte sich in Resonanzstudie Tipps gegen den Koalitionspartner – SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt, ob die Umfrage auch dem Kabinett vorlag

Die Bayerische Staatsregierung hat parteipolitisch motivierte Umfragen in Auftrag gegeben und diese über den Staatshaushalt finanziert. Dies hat SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gestern bei der Vorstellung von drei Resonanzstudien bei einer Pressekonferenz in München nachgewiesen. Jetzt legt Rinderspacher nach und möchte mittels Schriftlicher Anfrage erfahren, ob die Studie für das Jahr 2008/2009 auch im Kabinett vorgestellt wurde.

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Veröffentlicht am 09.08.2010

Landespolitik Das Milliardendebakel der Landesbank

Hier geht es zu den Informationen rund um "Das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank".

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Veröffentlicht am 09.08.2010

Gesundheit Kopfpauschale durch die Hintertür

System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten

Als ein "System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die "Gesundheitsreform" der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen.

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Veröffentlicht am 08.07.2010

Gesundheit Kohnen: Bayern stimmt für Nichtraucherschutz

Ein klares Ja für den Nichtraucher- und den Gesundheitsschutz

Bayern hat abgestimmt und sich klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. Dies zeigt, dass die BayernSPD im Interesse der Menschen in Bayern gekämpft hat. Mit der heutigen Entscheidung wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig sind. Vor allem deshalb haben sie für eine transparente und faire Regelung ohne Ausnahmen gesorgt.

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Veröffentlicht am 05.07.2010