Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, stellt in Irsee mit Fraktionschef Markus Rinderspacher die ersten Versprechen für die Zeit nach dem Regierungswechsel vor: Abschaffung der Studiengebühren, Verbot von Umwandlungsspekulation und die Durchsetzung von fairen Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen.
Veröffentlicht am 31.01.2012
Veröffentlicht am 15.05.2012
Zum heutigen Internationalen Tag der Familie erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Zeitmangel und Stress belasten Familien und machen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer ständigen Zerreißprobe. Was viele fühlen, hat der Familienreport 2011 unterstrichen: Nur ein Drittel der berufstätigen Eltern mit minderjährigen Kindern ist mit ihren Arbeitszeiten zufrieden.
Veröffentlicht am 15.05.2012
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, und der Präsident des Europäischen Parlaments und EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, gratulieren François Hollande zum Sieg bei den Stichwahlen zum Amt des Präsidenten der Französischen Republik mit folgendem Schreiben:
Veröffentlicht am 07.05.2012
Rationierung von Gesundheitsleistungen bei Älteren geplant
Wenn es in unserem Land nach Gesundheitsminister Daniel Bahr und der FDP gehen soll, wird der Rotstift bei älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesetzt. Nur noch rationiert soll es scheinbar Hüft- und Kniegelenksprothesen bei fortgeschrittenem Alter geben, kritisiert Andreas Parr, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Aschaffenburg. Dabei seien sie ein wichtiges Mittel, um die Mobilität derer zu erhalten, die entweder durch Frakturen oder Verschleiß an diesen Stellen betroffen sind. Dass der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Phillipp Mißfelder, bereits 2003 den ersten Vorstoß in diese Richtung machte und englische Zustände nach Deutschland bringen wollte, mache die Sache nicht besser, so Parr.
Veröffentlicht am 04.05.2012
Maikundgebung des DGB in Aschaffenburg mit starker SPD-Präsenz

Über 700 Teilnehmer hatten sich in diesem Jahr zum Demonstrationszug am 1. Mai durch die Aschaffenburger Innenstadt getroffen, um für gerechte Löhne und soziale Sicherheit einzutreten. Hauptredner Martin Burkert, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), machte klar, dass die Zeit für höhere Löhne gekommen ist und die Zeitarbeit in ihre Grenzen gewiesen werden muss. Er forderte im Hinblick auf die Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Veröffentlicht am 02.05.2012
Manuela Schwesig fordert Mindestlohn statt Mogelpackung
Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Was Frau von der Leyen vorgestellt hat, ist kein Mindestlohn. Es ist eine Mogelpackung!
Veröffentlicht am 25.04.2012
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Andreas Parr erklärt:
"Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben.
Veröffentlicht am 25.04.2012
Anlässlich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse für den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Während Länder und Kommunen längst die Chancen des Radverkehrs erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse.
Veröffentlicht am 13.04.2012
Gesetzlichen Anspruch auf Krippenplatz umsetzen, statt das Geld an falscher Stelle zu investieren.
In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD am 16. April 2012 eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
Veröffentlicht am 05.04.2012